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13. Juni 2008

Rheinfels-Schule soll in städtischer Trägerschaft bleiben

In der jüngsten Stadtratssitzung gab Stadtbürgermeister Walter Mallmann einen Zwischenbericht über seine Bemühungen um die Stärkung des Schulstandorts St. Goar und teilte mit, dass der Betrieb der betreuenden Grundschule ab dem Schuljahr 2009/2010 zeitlich bis 15 Uhr ausgeweitet werde. Er zeigte sich sehr zufrieden über eine Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion vom gleichen Tag nach der angeblich an den zurzeit bestehenden Schulträgerschaften – entgegen dem bestehenden Gesetzentwurf – doch nicht gerüttelt würde. Die Stadt St. Goar ist Träger ihrer Rheinfels-Schule.

In seiner für die CDU-Fraktion abgegebenen grundsätzlichen Stellungnahme argumentierte deren Ratsmitglied Wendelin Hoffmann für die Trägerschaft der Stadt St. Goar für ihre Rheinfels-Schule. Die CDU-Fraktion verzichtete bei dieser Gelegenheit im Vertrauen auf die Seriosität der genannten Pressemeldung, wonach die landesweit für Entrüstung sorgende Gesetzesänderung angeblich vom Tisch sei, auf die Verabschiedung einer bereits vorbereiteten Resolution an den Landtag und die Landesregierung

SPD-Fraktionschef Hans-Werner Stein erklärte lapidar: „Das Gesetz kommt nicht!“ Danach war im Rat zu diesem Thema Harmonie angesagt, denn dass die Trägerschaft der Rheinfels-Schule einschließlich des Schulgebäudes lastenfrei an die Verbandsgemeinde übergeht, die Stadt jedoch auf den Schulden für die erst vor wenigen Jahren mit großem Aufwand renovierten Schule sitzen bleiben soll, so wie es der Gesetzentwurf zurzeit noch vorsieht, das wäre in St. Goar niemand klar zu machen.