17. November 2007
Der Stadtrat stimmte dem Nachtragshaushalt zu
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Der Haushalt für das laufende Jahr hat sich im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erheblich verändert und inzwischen zusammengenommen ein Volumen von mehr als 5,9 Mio. € erreicht. Nie zuvor hatte ein St. Goarer Stadtrat in einem Haushaltsjahr über eine so hohe Summe zu befinden.
Das hat mehrere Gründe: Auf der Ausgabenseite haben sich die Kosten für den Bau der Rheinfelshalle erhöht, die auf der Einnahmenseite durch eine Reihe erfreulicher Entwicklungen kompensiert wurden. Die ursprünglich ausgewiesene „Freie Zuführung“ vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erhöht sich deutlich von 25.730 € auf 184.560 €. Auch das gab es bisher noch nicht.
Die Eintrittsgelder zum Besuch der Burgruine Rheinfels einschließlich der Burgführungen werden um 35.000 € erhöht, die inzwischen die 300.000 €-Grenze überschritten haben.
Wegen der zunehmenden Urnenbestattungen und die dadurch abnehmenden Erdbestattungen werden bei den Friedhofsgebühren rund 5.000 € weniger als geplant eingenommen.
Mehreinnahmen wurden aus den Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von stadteigenen Flächen, also der so genannten Außenbewirtschaftung, durch Parkgebühren sowie durch den Verkauf von Bustickets erzielt. Mit Mehreinnahmen von rund 25.000 € kann aus dem Forstetat gerechnet werden, da der zu Beginn des Jahres aufgetretene Orkan „Kyrill“ mehr Bäume als von uns geplant fällte.
Die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen haben sich leicht erhöht und zusätzliche Dividenden aus dem RWE-Aktienkapital schlagen mit 30.000 € zu Buche. Die Zinsausgaben sinken um 19.000 €.
Für die Durchführung der Restaurierung des „Eiserturms“ und der südlichen Escarpierung sowie der künftigen Maßnahme „Wasserfall-Kurzer Pfad“ ist die mit einem Landesanteil von 40.000 € und einem städtischen Anteil von 20.000 € finanzierte Monorackbahn installiert.
Die Mehrwertsteuererhöhung, die unerwartete Erhöhung der Baupreise, Mehrkosten für die vom Bauhof künftig zu nutzenden zusätzlichen Räume und die Mehrkosten durch eine erschwerte Gründung des Gebäudes am Bahndamm sind die Gründe dafür, dass der Neubau der Rheinfelshalle rund 3,3 Mio. € kosten wird. Ein Antrag auf Nachbewilligung aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz wird zurzeit vorbereitet.
Drei weitere Themenpfade werden angelegt. Diese führen durch die Gemarkungen von Biebernheim, Werlau, Fellen und An der Loreley, nachdem die Via Sancti Goaris in der Kernstadt, der Landgräfin Anna Elisabeth-Weg zur Burg und der Rheinfelspfad auf der Burg fertig gestellt sind.
Die Stadtsanierung macht sich im Etat bemerkbar. Beispielsweise ist die Sanierung des Puppenmuseums abgeschlossen und durch Mittel aus der Stadtsanierung (2/3) und des Erbbaupächters (1/3) finanziert, ohne das städtisches Geld in Anspruch genommen wurde. Die finanzielle Abwicklung des Ausbaus der innerörtlichen Straßen in Biebernheim ist bis auf einen minimalen Rest abgeschlossen.
Obwohl die Kosten für den Neubau der Rheinfelshalle 2007 mit Mehraufwendungen in Höhe von 200.000 € veranschlagt werden, kann der Kreditbedarf 2007 um 21.450 € auf 1.374.760 € reduziert werden. Die ordentlichen Tilgungen betragen 183.730 €, sodass eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 1,2 Mio. € entsteht. Diese ist bekannter Weise dadurch bedingt, dass wir die Finanzierung des Neubaus auf mehrere Jahre strecken und ein großer Teil der Landesförderung – für die wir uneingeschränkt dankbar sind – mit zeitlicher Verzögerung ausgezahlt wird.
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