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02. Dezember 2005

Der Stadtrat fasste wichtige Beschlüsse

Städtischer Friedhof St. Goar

In seiner Sitzung vom 23. November 2005 fasste der Stadtrat wichtige Beschlüsse. Zum einen beschloss er eine erste Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Schlag“, in dem dort in einigen Bereichen das so genannte Baufenster erweitert wurde. Außerdem sollen Mansarden- und Zeltdächer als Dachformen erlaubt werden.

Auch die Satzung der Stadt zur Gestaltung von Werbeanlagen wurde geändert. Künftig dürfen im Rahmen der geltenden Bauvorschriften außerhalb der Kernstadt Fahnenmasten errichtet werden und in der Fußgängerzone wird die bisher erlaubte Einschränkung bei der Größe von Markisen gelockert. Außerdem wird bei der Anpassung der Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Verbraucherpreis-Index angewandt.

Eine Neufestsetzung der Friedhofsgebührensatzung war notwendig geworden, da in den vergangenen Jahren der gesetzlich gebotene Ausgleich im Friedhofsetat nicht gegeben war. Die amtlichen Bekanntmachungen über die Änderungen der genannten Satzungen erfolgen in Kürze.

Für das im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten ausgeschiedene Mitglied Dr. Michael Veith wurde Michael von Hilchen und als dessen Stellvertreter Harald Lohrum gewählt.

Stadtbürgermeister Walter Mallmann teilte außerdem mit, dass der ursprünglich mit einem Minus von rund 122.000 Euro veranschlagte Verwaltungshaushalt des Jahres 2005 erfreulicherweise ausgeglichen werden kann.

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