12. Juli 2005
Stadtrat St. Goar beschließt den I. Nachtragshaushalt 2005
Unter dem Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Mallmann hat der Stadtrat St. Goar in seiner jüngsten Sitzung am 06.07.2005 den I. Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 einstimmig beschlossen.
Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen machten den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Darüber hinaus war in erster Linie dringend eine Korrektur bei den voraussichtlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer geboten.
Im Verwaltungshaushalt ergibt sich ein Haushaltsfehlbedarf 2005 in Höhe von 122.030 €. Die „freie Finanzspitze” gestaltet sich negativ und wird mit – 266.660 € festgestellt. Ursächlich hierfür sind die stark gefallenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nachdem im Haushaltsjahr 2004 noch rund 603.800 € an Gewerbesteuereinnahmen angeordnet werden konnten, schlagen 2005 nach derzeitigem Stand rund 187.890 € zu Buche. Dabei wurde der Haushaltsansatz 2005 bereits am 26.01.2005 durch den Stadtrat St. Goar, aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen, deutlich zurückhaltender beschlossen (442.000 €) als im Vorjahr.
Die relativ großen Schwankungen bei dieser wichtigen Einnahmequelle der Stadt St. Goar werden als unbefriedigend erachtet; insbesondere stellen sie große Risiken bei der Finanzplanung dar. Bürgermeister Thomas Bungert erläutert in diesem Zusammenhang, dass eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, so auch die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dringend geboten sei.
Hinzu kommt, dass die Stadt St. Goar in diesem Jahr relativ hohe Umlagen bezüglich Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen hat. Hierbei werden die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem IV. Quartal 2003 und den I. – III. Quartalen 2004 zugrundegelegt. Bleibt festzustellen, dass die Stadt St. Goar im Haushaltsjahr 2005 eine hohe Umlagebelastung auf der Basis von hohen Umlagegrundlagen, insbesondere der Gewerbesteuer, aus Vorjahren hat; gleichzeitig aber 2005 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind. Dieser doppelt negative Effekt war im 1. Nachtrag 2005 nicht auszugleichen.
Bei den Eintrittsgeldern zum Besuch der Burg Rheinfels sind nach dem aktuellen Einnahmenvergleich mit dem Vorjahr rund 5.000 € Mehreinnahmen zu erwarten.
Des Weiteren wurden die Strombezugskosten für die Straßenbeleuchtungsanlagen der Stadt St. Goar einschl. der Stadtteile korrigiert. Der Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen ist nach der Neuausschreibung deutlich teurer geworden.
Das anvisierte Ergebnis im Forstetat mit rund 15.000 € Überschuss musste ebenfalls angepasst werden. Das Forstamt Boppard hatte mitgeteilt, dass insbesondere bedingt durch Schwierigkeiten bei den Erlösen aus Holzverkauf (Qualität des Holzes / vorherrschender Käufermarkt) das gewünschte Ergebnis nicht realisiert werden kann. Das Forstamt beziffert nunmehr den realistischen Überschuss für das laufende Forstwirtschaftsjahr mit 2.000 €.
Die Ansatzermittlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Zinsabschlagssteuer wurde aktualisiert. Eine deutliche Reduzierung war auf der Grundlage der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai 2005 vorzunehmen. Bei der erwarteten vorläufigen Überschussverteilung 2005 des Elektrizitäts-Zweckverbandes Vorderhunsrück, Emmels-hausen, wurde der Haushaltsansatz um rund 4.500 € erhöht.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird für 2006 bei einer deutlich sinkenden Umlagebelastung sowie erwarteten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen wieder eine freie Finanzspitze von rund 100.000 € errechnet. Diese soll ausschließlich dazu dienen, den Fehlbetrag 2005 teilweise abzudecken. Der restliche Fehlbetrag 2005 in Höhe von rund 22.000 € soll 2007 gedeckt werden.
Im Vermögenshaushalt sinkt das Volumen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen von bisher 1.051.680 € auf nun 607.620 €.
Die Sanierung der nördlichen Escarpenmauer entlang des Naturlehrpfades wird aus der aktuellen Veranschlagung 2005 genommen und in dem Investitionsprogramm unter der Rubrik „Spätere Jahre“ gelistet. Maßgeblich für die Streichung der Maßnahme 2005 ist der Umstand, dass die beantragte Förderung beim Landesamt für Denkmalpflege ( 112.750 €) zurzeit nicht bewilligt wird.
Für die Sanierung der Stützmauern des Alexanderplatzes auf Burg Rheinfels, welche voraussichtlich laut Kostenermittlung mit rd. 80.000 € zu Buche schlägt, werden 2005 nach derzeitigem Kenntnisstand lediglich 50.000 € durch das Landesamt für Denkmalpflege gefördert. Der Ausgabeansatz 2005 wurde ebenfalls auf 50.000 € beschränkt. Weil die Restförderung durch die Denkmalpflege nicht sicher ist, wird der Maßnahme die Zustimmung durch die SPD-Fraktion versagt. Stadtbürgermeister Walter Mallmann sowie die CDU-Fraktion beharren auf der Umsetzung der Maßnahme, da ansonsten die Fördergelder verloren gehen. Des Weiteren versucht man eine weitere Förderung des Alexanderplatzes durch eine Umschichtung von bereits bewilligten Investitionsstock-Mitteln der Escarpenmauer zu erreichen.
Eine Zuweisung an den SSV Biebernheim e.V. für die geplante Baumassnahme am Sportplatz wurde neu aufgenommen. Die Erneuerung der Sportplatzdecke wird voraussichtlich 30.000 € kosten, von welchen die Stadt St. Goar 10 % als Zuweisung an den Verein veranschlagt.
Mit dem Ausbau von Innerortsstraßen „In der Hohl“, „Loreleystraße“ und „Wingertsweg“ in St. Goar-Biebernheim ist gem. Auflage des Bewilligungsbescheides des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Investitionsstockes bis zum 01.12.2005 zu beginnen. Die Förderung in Höhe von 64.000 € kann jeweils mit 32.000 € in den Jahren 2006 und 2007 abgerufen werden.
Aus Finanzierungsgründen wird der Ausgabeansatz auf 20.000 € im Haushaltsjahr 2005 reduziert. Der restliche Ausgabebedarf in Höhe von 357.550 € wird als Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt, um bereits 2005 die Aufträge komplett vergeben zu können. Die Ausführung der Maßnahme wird weitestgehend in das Haushaltsjahr 2006 verlagert. Somit wird auch die für 2005 vorgesehene Beitragserhebung erst in 2006 durchgeführt werden.
Für die Sanierung der Eingangstreppe des Backhauses in St. Goar-Biebernheim werden 7.000 € veranschlagt. Die Stadt St. Goar stellt die Mittel für das benötigte Material zur Verfügung. Die Arbeiten erfolgen in Eigenleistung.
Des Weiteren ist der Rückkauf des „Hotelgeländes / Hafen St. Goar“ mit rund 50.000 € in den Etat eingestellt. Diese Option ist nur dann erforderlich, wenn der Investor für sein Vorhaben keine Baugenehmigung erhält. Für den etwaigen Rückkauf des „Hotelgeländes / Hafen St. Goar“ wird eine Zuweisung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Nord) im Rahmen des Hochwasserschutzes in Höhe von 80 % erwartet.
Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken können um 10.200 auf 60.200 € erhöht werden. Die Aktualisierung der Einnahmen ist bedingt durch einen Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet „In den Kreuzgärten, St. Goar-Werlau“.
Im Rahmen der Jahresrechnung 2004 konnte der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rund 5.050 € zugeführt werden, welcher nunmehr im laufenden Haushalt 2005 wieder entnommen wird.
Der Schuldendienst bleibt gegenüber der ursprünglichen Veran-schlagung 2005 unverändert. Die ordentlichen Tilgungen betragen 213.910 €. Der Gesamtbetrag der Kredite wird in der I. Nachtragshaus- haltssatzung 2005 mit 0 € festgesetzt.
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