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23. Januar 2012

Staatssekretär Peter Bleser: Gesamtkonzept für den Bahnverkehr geplant

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) plant ein Gesamtkonzept für den Eisenbahnkorridor Köln-Rhein/Main-Rhein/Ruhr-Karlsruhe. Das ist eine Antwort auf insgesamt drei Fragen des Bundestagsabgeordneten Peter Bleser an das BMVBS. Bleser unterstützt damit die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm am Mittelrhein.

Eine Frage nimmt Bezug auf jüngste Veröffentlichungen in der Presse zum 50 Milliarden Infrastrukturprogramm der EU „Connecting Europe”. Bleser wollte wissen, wie viel Mittel aus dem Programm, das sich über sieben Jahre erstreckt, auf Deutschland entfallen und ob eine Alternativtrasse zum Mittelrhein vorgesehen ist. Staatssekretär Ferlemann informiert, dass für den Verkehrssektor in dem EU-Programm maximal 31,7 Mrd. Euro und davon 10 Mrd. Euro Ländern mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen zur Verfügung stünden. Für die leistungsstärkeren Länder verbleiben so noch 21,7 Mrd. Euro. „Der Betrag, der davon schließlich nach Deutschland fließen könnte, kann derzeit nicht vorhergesagt werden”, so Ferlemann.
Peter Bleser wollte wissen, ob das Multitunnelkonzept für die Umfahrung von Ortschaften links und rechts des Rheins, das das Bürgernetzwerk „Pro Rheintal” gemeinsam mit Fachleuten entwickelt hat, im Bundesverkehrsministerium bekannt ist. Aus der Antwort geht hervor, dass das Konzept in Berlin bisher nicht vorliegt. Auf den Hinweis Blesers, dass die bisherigen Lärmminderungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, führt Ferlemann aus, dass „bisher geeignete verkehrliche Konzepte für den Korridor Köln-Rhein/Main-Rhein/Ruhr-Karlsruhe fehlen. Deshalb soll im Auftrag des BMVBS eine eisenbahnbetriebwirtschaftliche Studie durchgeführt werden, in deren Rahmen eine Gesamtkonzeption für diesen verkehrlich hoch belasteten Eisenbahnkorridor entwickelt werden soll…. Letztlich ginge es darum, eine tragfähige Lösung zu finden,” lautet es in dem Brief. „In diesem Zusammenhang werden auch die Erkenntnisse aus dem Multitunnelkonzept zu würdigen sein.”

Unbefriedigend ist für Bleser die Antwort auf seine Frage nach Maßnahmen gegen die Gefahr von Gebäudeschäden und Murenabgängen für die Sicherheit des Bahnbetriebes. Hier beruft sich das BMVBS auf “die gesetzliche Verpflichtung der Bahn zur sicheren Betriebsführung.” Weiter heißt es in dem Brief: „Nach Aussage der DB AG sind keine Schäden an öffentlichen oder privaten Gebäuden bekannt, die ursächlich auf Erschütterungseinwirkungen aus dem Eisenbahnbetrieb zurückzuführen wären. Schwingungseinwirkungen aus dem Bahnbetrieb auf benachbarte Bauwerke erreichen keine Größenordnungen, die eine Schädigung der Gebäudesubstanz verursachen können.”

Blesers Fazit ist, dass das Schreiben gute und weniger gute Nachrichten enthält. Positiv zu bewerten ist die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Region. Die Erwartungen an Brüssel hinsichtlich einer Alternativtrasse über die Hunsrückhöhen sind nicht realistisch. Die Aussagen zur den Erschütterungen und die dadurch verursachten Schäden hält er nicht für glaubwürdig. Sie werden allein durch den jüngsten Hangrutsch widerlegt. Hier will Bleser bei der Bahn nachhaken.

Um das Bürgernetzwerk “Pro Rheintal” mit seinem Multitunnelkonzept zu unterstützen, will Bleser im Bundesverkehrsministerium einen Termin organisieren, bei dem der Plan vorgestellt werden kann.

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