07. Januar 2005
Etat 2005 wird als Nothaushalt vorgelegt
Das hatte alles noch haushaltsmäßig einigermaßen gut für die Stadt St. Goar für das Jahr 2005 ausgesehen. Der Etat war trotz einer zusätzlichen Umlagenbelastung von einer Viertelmillion Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen in die städtischen Gremien eingebracht und der Termin für dessen Verabschiedung im Stadtrat stand fest.
Doch dann landete über Nacht die Nachricht über eine Gewerbesteuermindereinnahme für 2005 auf dem Tisch des Kämmerers, der das Ergebnis um 84.000 Euro verschlechtert und der schöne Plan war Makulatur. „Es hilft alles nichts“, erklärte dazu Stadtbürgermeister Walter Mallmann: „Das Spiel beginnt von vorne und der Rotstift hat Saison.“ Denn trotz der deprimierenden Hiobsbotschaft möchte er den Haushalt auch für das laufende Jahr ausgeglichen verabschieden lassen.
Inzwischen hat er eine „Giftliste“ als neuen Entwurf erarbeitet und im Vermögenshaushalt bei zahlreichen Haushaltsstellen weitere Kürzungen vorgenommen, von denen er zugibt, dass sie die Schmerzgrenze teilweise überschritten hätten. So reduziert er die Verfügungsmittel und Repräsentationskosten auf ein Minimum. Einen Teil seiner Aufwandsentschädigung hat er ohnehin als Spende der Stadt zurückgegeben. Die eine oder andere Reparatur an Gebäuden und Geräten schiebt er auf und auch die Mittel für die Partner- und Patenschaften werden reduziert. Für die Unterhaltung der Wanderwege wird ehrenamtlicher Einsatz organisiert.
Im Vermögenshaushalt müssen geplante Ausgaben für investive Maßnahmen, wenn es nicht bald zu der vielfach vorausgesagten Entlastung der kommunalen Haushalte kommt, zeitlich verschoben werden. An den geplanten Maßnahmen, für die eine Förderung aus Europa-, Bundes- oder Landesmitteln in Aussicht stehen, wie beispielsweise der Ausbau innerörtlicher Straßen, Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Leader-Plus-Projekten möchte er nicht rütteln.
Mallmann: „Wenn der Stadtrat diesem Nothaushalt sein Plazet gibt, dann werden wir auch im Jahr 2005 keine Steuern und Gebühren erhöhen, keine Kredite benötigen, die Schulden weiter herunter fahren und nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“ Allerdings werden Aufträge an mittelständische Handwerker erst später erteilt werden können, obwohl dort dringend darauf gewartet wird.
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