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„Seit dem 2. Weltkrieg ist die deutsche Wirtschaft noch nie so stark geschrumpft wie in den beiden letzten Jahren. Der durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunkturabschwung hat sich sehr massiv auf unseren städtischen Haushalt ausgewirkt.

Es kommt hinzu, dass Bund und Land Gesetze erlassen, deren Kosten in großen Teilen nach unten durchgereicht werden. Von uns wird erwartet, dass wir vor Ort dennoch die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Unsere Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2009 wurden innerhalb von wenigen Wochen zur Makulatur. Aktuell sind die Steuereinnahmen eingebrochen. Wir haben hohe Rückgänge bei den zentralen kommunalen Einnahmen wie der Schlüsselzuweisung, der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer zu verzeichnen und sind dadurch unverschuldet in eine Notlage geraten.

Dass der strenge Winter einen hohen Streusalzbedarf und überdurchschnittlich große Straßenschäden verursachte, das sei am Rande erwähnt.

Dabei tröstet es uns wenig, dass wir in guter Gesellschaft sind und andere es noch härter getroffen hat. Dass aber jede Krise auch Chancen bietet, das sagt uns schon der Volksmund.

Daher wiederhole ich meine Aussage: Die finanzielle Lage der Stadt ist zwar dramatisch, aber sie ist beherrschbar.

Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und trotz der hohen Investitionen - ich nenne nur die Rheinfelshalle - unsere ehemals riesigen Schulden kontinuierlich abgebaut und außerdem noch eine Rücklage bilden können. Das lindert zwar die Not, mehr aber auch nicht.

Da der Grundschulstandort St. Goar für uns oberste Priorität hat, gibt es zu der erweiterten Nachmittagsbetreuung keine Alternative und auch das erweiterte Angebot der Kath. Kindertagesstätte Hl. Goar wird nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützt.

Wir legen großen Wert darauf für die Stadt Einnahmen zu erzielen, die nicht durch Umlagen aufgezehrt werden. Das ist ein Teil unseres Erfolges. Ich nenne das Eintrittsgeld zur Burg Rheinfels, die Parkgebühren, die Vermietungen und Verpachtungen, die Einnahmen aus dem Forst, die Konzessionsabgaben und die Dividenden. Selbst der Vinum Sancti Goaris schlägt positiv zu Buch und wir haben uns auch heute für zweckgebundene Spenden zu bedanken.

Wir werden keine Steuern erhöhen. Eine moderate Erhöhung der Parkgebühren und der Kosten für die Nutzung der Grillhütten sind unvermeidlich.

Trotz unseren nachhaltigen Bemühungen liegen wir in der Verschuldung immer noch über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Der Gesamtergebnishaushalt des Jahres 2010 stellt sich wie folgt dar:

Erträge 3.653.070 €
Aufwendungen 3.372.390 €
Erträge 3.653.070 €
Aufwendungen 3.372.390 €
Jahresüberschuss    280.680 €.

Der Ergebnishaushalt hat die Aufgabe, über die Art, die Höhe und die Quellen der Erträge und Aufwendungen zu informieren und weist den sich daraus ergebenden Überschuss oder Fehlbetrag aus.

Diese positive Planung des Ergebnishaushaltes ist nur durch den Verkauf von RWE-Aktien in sechsstelliger Höhe möglich.

Der Ergebnishaushalt ist - so wie es das Gesetz befiehlt - ausgeglichen.

Bei der Finanzierung des Neubaus der Rheinfelshalle hatte uns die Kommunalaufsicht auferlegt, zur Tilgung der damals aufgenommenen Verbindlichkeiten im Jahr 2010 insgesamt für 900.000 € RWE-Aktien zu verkaufen.

Da wir seit dieser Zeit jedoch jährlich unserer ordentlichen Schuldentilgung ohne weitere Kreditaufnahme nachgekommen sind, wird von der Kommunalaufsicht aus wirtschaftlichen Gründen zurzeit nicht mehr bestanden.

Ein Verkauf von Aktien in Höhe von rund 475.000 € zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist allerdings unvermeidbar.

Allerdings sieht unsere mittelfristige Finanzplanung einen weiteren Verkauf von Aktien in den Jahren ab 2012 vor, um die bereits geplanten Maßnahmen in Biebernheim und in Werlau - und wenn die Förderzusage des Landes vorliegt - auch in Fellen durchführen zu können.

Im Gesamtfinanzhaushalt ergibt sich folgendes Ergebnis:
Ordentliche Einzahlungen 2.863.680 €
Ordentliche Auszahlungen 2.991.270 €
Saldo   -127.590 €.

Das bedeutet: Die Stadt verfügt nicht mehr über eine freie Finanzspitze und das hat Konsequenzen. Darlehen dürfen nicht aufgenommen werden, was für mich und meine politischen Freunde ohnehin keine zukunftsfähige Lösung wäre. Auch die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt kommen auf den gestrengen Prüfstand der Kommunalaufsicht.

In der Zeit der Weltwirtschaftskrise gilt es für die öffentliche Hand antizyklisch zu handeln und in die Zukunft zu investieren, damit unsere Wirtschaft in Schwung kommt und die Arbeitsplätze gesichert bleiben. Dazu ermuntern uns Bund und Land und geben hohe Zuschüsse.

Das ist ein Grund mehr für uns, den begonnenen Weg der Stadtsanierung im neuen Programm „Historische Stadtansichten" mit inzwischen 75%iger Förderung fortzuführen und dabei auch - wie bisher - private Investitionen zu fördern. Wir stellen in den diesjährigen Haushalt hohe Planungskosten für das Projekt „Modellstadt" ein und auch für die anteiligen Planungskosten für den Ausbau der B 9.

Bei dieser Gelegenheit weise ich auf die mittelfristige Finanz¬planung hin, die für die kommenden Jahre hohe Ausgaben für die Dorferneuerung in den Stadtteilen Biebernheim und Werlau vorsieht.

Wir bemühen uns um Mittel aus dem neu aufgelegten Konjunk¬turprogramm II, wohl wissend, dass bei allen Förderungen bisher stets auch Eigenmittel einzusetzen sind. Darauf sind wir vorbereitet.

Als einzureichendes Projekt haben wir uns auf die Teilrestaurierung der Escarpierung ab dem Eiserturm nach Süden entschieden. Ich schließe allerdings nicht aus, dass zum Konjunkturprogramm II weitere kurzfristige Entscheidungen notwendig werden, um „einen Teil des Kuchens" aus diesem Programm zu erhalten.

Der Ausbau des städtischen Geländes am Hafen Hunt als einer von drei ausgesuchten „Rheinblicken", die beim Wettbewerb des Zweckverbandes Oberes Mittelrheintal siegreich waren, wird zu 90 % gefördert.

Auf der Burg Rheinfels ist eine Baumaßnahme vorgesehen, die in erster Linie vom Internationalen Hansenorden finanziert wird, mit dem zeitgleich - zu dessen Planungssicherheit - ein weiterer Nutzungsvertrag abzuschließen ist.

Wir werden auch unseren Fahrzeugpark erneuern müssen und stellen entsprechende Mittel im Haushalt ein.

Ich komme zum Ausblick für die Jahre 2011-2014:
Wir werden wohl die gesamte Legislaturperiode des Stadtrates benötigen, um die bisher gemeinsam beschlossenen Vorhaben zu realisieren: Modellstadt - Dorferneuerung in Werlau, Biebernheim und künftig auch Fellen.
Dabei sind wir immer auf die zeitnahe Förderung von Bund und Land aus den unterschiedlichen Fördertöpfen angewiesen.
Da muss unsererseits kein neuer Weg beschritten werden. Seit dem Jahr 2006 planen wir die genannten Maßnahmen und der Bund und das Land haben uns erhebliche Fördermittel zugesagt, die teilweise bereits für erste Planungen fällig wurden.

Die eigenen Mittel werden wir teilweise durch den Verkauf von Aktien aufbringen, denn ohne eine Eigenbeteiligung - die nicht durch Darlehen aufgebracht werden darf - werden wir die in die Millionen gehenden hohen Förderungen nicht erhalten.

Dazu waren seit 2006 die Beschlüsse des Stadtrates zur mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls einmütig. Daher wäre es wenig verständlich, mitten im Strom die Pferde zu wechseln und Bund und Land zu erklären, dass deren bisherigen Bemühungen um eine bessere Zukunft für die Stadt St. Goar - aus welchem Grund auch immer - nicht mehr gewünscht seien."