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21. Oktober 2009

Einmütigkeit beim Nachtragshaushaltsplan 2009 im St. Goarer Stadtrat

Stadtbürgermeister Walter Mallmann ehrte den 1. Stadtbeigeordneter Gerhard Rolinger, den Beigeordneten Hugo Kirschhoch (beide CDU) und den SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Werner Stein (im Bild v.l.n.r.) für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit mit einer Ehrenurkunde und einem Weingebinde.

Es herrschte im St. Goarer Stadtrat Einstimmigkeit bei der Abstimmung zum Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009, der wegen notwendiger Investitionen für die anstehende Planung des Realisierungsteils „Modellstadt St. Goar“ notwendig wurde. Außerdem wurde den gegebenen Veränderungen bei den Steuermehr- und Steuermindereinnahmen Rechnung getragen. Ein Minus bei der Einkommenssteuer wurde durch ein Mehr bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Eine erhöhte Ausschüttung von Dividenden aus dem Aktienvermögen des EZV Vorderhunsrück und ein nachträglich bewilligter Zuschuss für den Bau der Rheinfelshalle trugen ebenfalls zur Haushaltsverbesserung bei.

Stadtbürgermeister Walter Mallmann: „Die Stadt St. Goar bereitet sich für die nächsten Jahre auf die ehrgeizigen Vorhaben, einmal Modellstadt im Welterbetal zu werden und außerdem in den Stadtteilen Biebernheim und Werlau zukunftsträchtige Dorferneuerungsmaßnahmen durchzuführen, mit großer Sorgfalt vor.“ Auch aus diesem Grund wiesen die Fraktionsvorsitzenden Ursula Krick (CDU), Hans Werner Stein (SPD) und Jürgen Hein (FDP) auf die erfreuliche Tatsache hin, dass in den beiden letzten Haushaltsjahren für die genannten Maßnahmen vorsorglich ein finanzielles Polster von rund 250.000 Euro geschaffen werden konnte.

Mallmann erklärte, in Kürze die Einwohner von St. Goar-Fellen einzuladen, um im Rahmen eines Workshops deren Ideen auch für dortige Dorferneuerungsmaßnahmen zu erfahren. Außerdem teilte er mit, dass anlässlich eines runden Tisches, zu der die Kreisverwaltung auf Grund einer Petition von Biebernheimer Bürgern eingeladen hatte, das Thema „Wildschweinplage“ umfassend besprochen worden sei. Dabei sei den Biebernheimer Jagdpächtern von der Unteren Jagdbehörde beim Kreis sehr gute Noten ausgestellt worden, da die Jäger ihren Verpflichtungen voll und ganz nachkämen.

Im Auftrag des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ehrte der Stadtbürgermeister den 1. Stadtbeigeordneter Gerhard Rolinger, den Beigeordneten Hugo Kirschhoch (beide CDU) und den SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Werner Stein für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit mit einer Ehrenurkunde und einem Weingebinde.

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