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09. August 2009

Der Stadtrat fasste wichtige Beschlüsse

Trotz der Ferienzeit hatte Stadtbürgermeister Walter Mallmann zu einer Stadtratssitzung eingeladen, an der zu den Tagesordnungspunkten „Bauangelegenheiten“ und „Auftragsvergaben“ auch der Ortsbeirat der Kernstadt eingeladen worden war.

Den städtischen Gremien ist daran gelegen, dass der Startschuss zu den ersten Maßnahmen des Projektes „Modellstadt St. Goar“ ohne Zeitverzug erfolgt. Daher wurde die Planung für den Realisierungsteil des Vorhabens an den ersten Preisträger des eigens dazu durchgeführten Wettbewerbs vergeben. Stadtbürgermeister Walter Mallmann wird nun alle die an der ehrgeizigen Maßnahme beteiligten Behörden erneut an einen Tisch bitten, um das alsbaldige weitere Vorgehen abzustimmen. Dabei haben der Ausbau der B 9 mit der Gestaltung der Plätze am Rathaus, dem Marktplatz und dem Hansenplatz sowie die Rheinufergestaltung zwischen dem Rheinfelshafen und der Panzerrampe Priorität.

Außerdem beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP – gegen die Stimmen der SPD – einer Satzungsänderung des Elektrizitäts-Zweckverbandes Vorderhunsrück zuzustimmen, die wegen des Austritts der Städte Boppard und St. Goar sowie mehrerer Ortsgemeinden aus diesem Verband folgerichtig ist. Wichtigster Grund des Austritts ist die alleinige Verfügungsberechtigung über das jeweils eigene Aktienkapital, die zurzeit nicht gegeben ist.

Der Stadtrat signalisierte außerdem seine grundsätzliche Zustimmung zu einer „nicht störenden“ Gewerbeansiedlung auf der Industriebrache in St. Goar-Fellen, nachdem einem Bauantrag auf Errichtung eines Betonwerkes dort das Einvernehmen nicht erteilt worden war.

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